Vortrag: Die ersten 100 Tage der neuen Präsidentschaft in den USA

Vor 100 Tagen hat Donald Trump sein Amt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten angetreten. Was ist der Schlüssel zum Verständnis seiner Politik und seines Vorgehens? Botschafter a.D. Dr. Wendelin Ettmayer hat diesmal als versierter Experte der Situation in den USA, mit wie immer mit tiefgehenden und nachvollziehbaren Analysen, in 7 Punkten die amerikanischen Hintergründe und deren Veränderungen ohne Wertung dargelegt, die für diese Präsidentschaftswahl eine Rolle spielten und was die Beweggründe und Stoßrichtung der Aktionen von Präsident Trump objektiv erkennen lassen.

1. Wie sieht sich Donald Trump selber? Der Schlüssel zum Verständnis seiner Politik ist wohl, dass er sich als Retter sieht; als Retter des eigenen Landes vor den Feinden im Inneren und gegen jene von außen. Seit er im Wahlkampf zwei gegen ihn gerichtete Attentate überlebt hat, sind er und viele seiner Anhänger davon überzeugt, dass Gott selber ihn für diese Aufgabe auserwählt hat. Dass er auch tut was er sagt ist schwerer zu verstehen. Er liebt es erfolgreiche Geschäfte zu machen. Seine extremen Aktivitäten in den ersten 100 Tagen zeigen, dass er als Dealermaker einfache, schnelle Lösungen präferiert (auch wenn sie legal fragwürdig sein können), extrem fordert um zu sehen wie weit er damit kommt, und dabei auch Fehler macht, wobei er zu Korrekturen bereit ist bis hin das Thema auch ganz fallen zu lassen: Hauptsache er steht gut da.
2. Wie ist die innenpolitische Situation in den USA, die zur Wahl eines Präsidenten geführt hat, der eine radikale-alternative Politik vertritt? Die Antwort: Selbst Analytiker des Establishments sehen das eigene Land als „broken“, also als ein Land, in dem viele Institutionen nicht mehr funktionieren.
3. Welche internationalen Herausforderungen stellen sich den USA? Die vom Trump inspirierte MAGA- Bewegung (make America great again) will die frühere Größe und Dominanz der USA wiederherstellen, was sicherlich nicht leicht ist, wenn nicht überhaupt unmöglich. Denn als die derzeitige internationale Ordnung von Washington nach 1945 eingerichtet wurde, kam Amerika für 60 % der Welt- Wirtschaftsproduktion auf; China für ein Prozent. Heute liegt BIP der beiden Länder um die 20 % der Weltproduktion.
4. Welches Team hat Donald Trump für die Durchführung seiner Politik zusammengestellt? Elon Musk, Robert Kennedy, Tulsi Gabbard, Pete Hegseth oder Peter Navarro sind „Bilder-Stürmer“ und vertreten in ihren jeweiligen Bereichen durchaus alternative Ideen
5. Innenpolitische Schwerpunkte in der bisherigen Politik der ersten 100 Tage:
   • drastisches Vorgehen gegen illegale Einwanderer;
   • Ausweitung der heimischen Energieproduktion;
   • Radikale Umgestaltung der Bundesbehörden nach dem Motto „der Staat ist das Problem,nicht die Lösung“. So kann er auf diese Weise auch politische Gegner kaltstellen.
   • über 1000 Anhänger, die am 6. Jänner 2021 an den Aktionen vor dem Kapitol beteiligt waren, wurden begnadigt.
   
   
6. Außenpolitische Schwerpunkte:
   • Die Vorherrschaft der USA in der Welt sollte wiederhergestellt werden;
   • es geht darum, China in Schranken zu halten, den Wirtschaftskrieg mit China zu gewinnen
   • die Beziehungen zu Russland sollen normalisiert werden;
   • was Europa betrifft, so glaubte Trump offensichtlich, dass die derzeitigen Kosten größer sind als der Nutzen und behandelt die Vertreter der Europäischen Union entsprechend:
   • der Stellvertreterkrieg in der Ukraine soll möglichst rasch beendet werden;“the business of America is business“, dieser Krieg kostet offensichtlich mehr als er bringt
   • Trump erklärte den 2. April zum „Liberation Day“, zu „einem der wichtigsten Tage in der amerikanischen Geschichte“. Es sollte der „Tag der wirtschaftlichen Unabhängigkeit sein. Das soll mithilfe von Zöllen, die gegen Freund und Feind verhängt wurden, erreicht werden. Ziel ist eine Re- Industrialisierung des Landes; eine Beseitigung der Defizite in der Handelsbilanz.
   • Neue Haltung gegenüber Internationalen Organisationen
   
   
7. Bilanz nach 100 Tagen: Donald Trump kann sich zugutehalten, dass er die Lösung von Problemen, die die längste Zeit einfach hingenommen wurden, entsprechend seinen Vorstellungen angegangen ist. Die Frage ist, ob die Neugestaltung etwa eines internationalen Wirtschaftssystems, worüber früher jahrelang verhandelt wurde, tatsächlich in kürzester Zeit möglich ist. Außerdem ist jede Revolution auch mit Chaos verbunden. Aber offensichtlich haben viele Amerikaner den bisherigen Zustand als derart nachteilig für sich empfunden, dass sie für radikale Lösungen optiert haben.