Liebe Mitglieder und liebe Freunde der Österreichisch-Bayerischen Gesellschaft,
Seit der Gründung der Europäischen Union im Jahr 1992 mit 12 Gründerstaaten hat sich viel geändert. Die Zahl der Mitglieder hat sich mit heute 27 mehr als verdoppelt, und auch die ursprüngliche Idee der EU als reine Wirtschafts- und Währungsunion befreundeter Staaten, inklusive einer engeren Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik hat sich im Laufe dieser letzten 34 Jahre stark ausgeweitet. Zunehmend hat sich die EU politische und insbesondere aussenpolitische Entscheidungen mit weitreichenden finanziellen Belastungen für die Mitgliedsstaaten angeeignet, was bei einigen dieser Mitglieder – mit auch historisch bedingten Unterschieden in deren diesbezüglichen Auffassungen – zu Problemen führt. Eine Demokratie müsste das aushalten – von beiden Seiten – aber die Praxis sieht inzwischen oft anders aus.
Inzwischen hat sich die EU zu einer Monsterbehörde mit über 60.000 Mitarbeitern entwickelt, mit einer ohne Beteiligung der Bürger, nicht demokratisch gewählten Führung, die mit eigenen Verwaltungskosten von ca. 13 Milliarden Euro pro Jahr das Leben der EU-Bürger in bester Absicht durch immer neue – für die einzelnen Mitgliedsstaaten verpflichtende Vorschriften, Gebote und Verbote auf eine Linie zu bringen versucht. Beispielsweise durch als lebenswichtig erachtete Vorgaben wie nicht entfernbare Deckel von Getränkeflaschen, Verbot von Plastiktüten und Plastik-Ohrenstäbchen, Verbrennerverbot, CO²-Abgaben um den Planeten zu retten, eine neu eingeführte Finanzkontrolle samt geplantem Vermögensregister aller EU-Bürger, die berühmte Gurkenverordnung u.v.m. 6.500 Rechtsvorschriften hat die EU bisher erlassen, im letzten Jahr durchschnittlich eine neue jeden Tag.
Die Europäische Union hat einen Anteil an der Weltbevölkerung von nur 5,5%, ist aber mit einer Einwohnerzahl von 450 Mio immerhin um 29% größer als die USA. Trotzdem gelingt es ihr aus verschiedenden Gründen derzeit nicht mehr, weltpolitisch eine entsprechende Rolle zu spielen. Immer höher werdende Schuldenberge durch ausufernde Sozialkosten, eine nicht bis zum Ende durchdachte „Klimapolitik“, die Unfähigkeit, sich potentiell selbst verteidigen zu können, eine äußerst großzügige und kostspielige Migrationspolitik und z.T. auch aussenpolitisch etwas eigenwilliges Auftreten auf dem internationalen Parkett verursachen bei vielen anderen bedeutenden Ländern weltweit immer öfter ein erstauntes Kopfschütteln. Durch die inzwischen fast Dauerbeschäftigung mit internen Querelen aufgrund immer häufiger zusammenprallender, unterschiedlicher Meinungen einzelner Mitgliedsstaaten scheint der Führung in der EU und insbesondere auch deren Mitgliedsländern Deutschland und Frankreich nicht mehr aufzufallen, dass ihre großen Ansprüche beispielsweise einer aktiven und erfolgreichen Mitgestaltung der Weltpolitik bei den restlichen 95% der Weltbevölkerung, inklusive bei den Weltmächten USA, China und Russland allmählich nicht mehr Ernst genommen werden. Das klingt hart, aber Aktionen und Reaktionen zeigen dies deutlich.
Im Jahr 2025 kam es für die Europäische Union zu einem Jahr der Demütigungen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste am Golfplatz von Präsident Trump in Schottland sein Diktat betreffend die von den USA verhängten Zölle entgegennehmen. Der Deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz forderte zusammen mit seinen EU Amtskollegen als Bedingung für ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Alaska einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine Krieg. Diese Forderung wurde nicht einmal ignoriert. Eine der letzten Demütigungen: Nachdem die USA ihre Ukraine Hilfe weitgehend eingestellt hatten, wurde den Europäern erlaubt, amerikanische Waffen zu Milliardenbeträgen zu kaufen und diese an Kiew weiterzuleiten. Das heißt, die USA leisten ab jetzt nicht nur keine Unterstützung mehr an die Ukraine, sondern verdienen im Gegenteil enorme Beträge an diesem Krieg, die von der EU und – indirekt – von deren Steuerzahlern an die USA bezahlt werden.
Das sind nur einige Symptome, die leider zeigen, dass die EU mit ihrer Außenpolitik insbesondere was den Krieg in der Ukraine betrifft, in eine Sackgasse geraten ist, aus der es im Augenblick – ohne Politikwandel – sehr schwierig scheint, wieder herauszukommen. Die gegen Russland verhängten Sanktionen verursachen beispielsweise bei den Unternehmen in der EU laut einer Studie der IHK und des ifo-Instituts derzeit Umsatzverluste von ca. 21 Milliarden Euro pro Jahr, für deutsche Unternehmen allein geschätzte 5,5 Milliarden Euro, das sind 15 Mio Euro pro Tag (!) Für Russland zeigen sie kaum einen Effekt, da diese früheren Exporte z.B. von Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen inzwischen zu sehr günstigen Preisen gerne von China, Indien und anderen Staaten übernommen werden, wobei lt einem Bericht der DW von einigen Ländern in der EU absurderweise aus russischem Erdöl aufbereitete Produkte wie Benzin und Diesel in riesigen Mengen von Indien gekauft werden. Nicht Putin wurde isoliert und geschädigt, wie lautstark von Brüssel die längste Zeit verkündet, sondern die EU schadet sich und seiner Bevölkerung offenen Auges selbst. Dieser Niedergang der großeuropäischen Union ist leider auch struktureller Natur. Bei den Friedensgesprächen zwischen den USA und Russland hatte Brüssel nur noch eine Zuschauerrolle. Russland wurde durch die EU in die Arme Chinas getrieben und die Wirtschaftsproduktion der EU Mitglieder sinkt laufend: erzeugten diese 1980 noch 30% der Welt-Wirtschaftsproduktion, so sind es heute nur noch 16%.
Kann und soll es wirklich so weitergehen und wohin führt uns das? Was sollte und könnte gemacht werden, um einen Weg aus dieser Krise zu finden? Diese und andere Fragen behandeln wir am 23. April im Rahmen dieser Veranstaltung und wir freuen uns schon auf Ihre rege Beteiligung bei der Diskussion zum Ende des Vortrags von Dr. Ettmayer.
Denken Sie daran, es geht dabei um nichts anderes als um unsere eigene Zukunft.
Wie beim letzten Mal bittet das Restaurant im Hofbräukeller um Ihre Speisenauswahl vorab. Wählen Sie diese im beiliegenden Anmeldeformular zusammen mit Ihrer Anmeldung, die Sie uns bitte verbindlich bis spätestens Freitag, 17. April 2026 mit Angabe etwaiger Begleitpersonen ausschließlich an veranstaltungen@oebg.de schicken.
Wir freuen uns, Sie an diesem Abend begrüßen zu können.
Mit besten Grüßen
Dr. Wolfgang Ruso
PS: Botschafter a.D. Dr. Wendelin Ettmayer war 16 Jahre lang österreichischer Nationalratsabgeordneter, davon einige Jahre auch Sicherheitssprecher der ÖVP im Nationalrat. Anschließend wechselte er in den Diplomatischen Dienst als österreichischer Botschafter in Finnland, Estland, Kanada und Jamaika. Danach war er mehrere Jahre als Botschafter beim Europarat in Straßburg tätig. Er publizierte mehrere Sachbücher zu politischen Themen inklusive der Entwicklungen der Europäischen Union und ist heute noch regelmäßig Vortragender bei der renommierten Diplomatischen Akademie in Wien. Er ist prädestiniert diesen Vortrag bei uns als anerkannter Experte zu halten und wir freuen uns, dass wir ihn auch diesmal wieder als Vortragenden gewinnen konnten.